Politik « Nie wieder Tabak

Die Europa-Parlamentarier stehen auf.

Laut https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/meps-declare-war-tobacco-companies bildet sich gerade eine Gruppe von MEPs, die sich der omnipräsenten Tabak-Lobby entgegen stellen will und es nicht länger hinnimmt, dass durch die Vertreter der Tabakkonzerne gezielt Fehlinformationen an Parlamentarier weitergegeben werden sowie kontinuierlich eine Stimmung der Angst vor Entlassungen und Klagen geschürt wird. Einer der Auslöser ist sicherlich der „Fall John Dalli“ bei dem es den Tabaklobbyisten gelungen sein soll, den EU-Gesundheitskommisar John Dalli durch falsche Behauptungen in ein Netz aus Korruption zu verstricken, das niemals existierte. Es wurde behauptet, dass John Dalli für 60 Millionen € Schmiergeld von „Swedish Match“ eine Lockerung der geplanten Tabakrichtlinie zugunsten von Snus, schwedischem Kautabak, durchsetzen würde.

Eines der Mitglieder in der Gruppe scheut sich nicht von einem Krieg gegen die Tabakkonzerne zu sprechen:

EFDD MEP Fabio Massimo Castaldo highlighted that „every day, every second, someone dies because of tobacco, and every second, the main tobacco companies continue to churn out profits of up to €7bn“. He underlined, „we are at war – and I am not afraid of using that word – with tobacco companies, both for medical and ethical reasons“.

Categories: Politik
Mrz
13

England ist die Nr. 3

Nach Australien und Irland hat das britische Unterhaus beschlossen, dass Zigaretten nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch schlammbraun und mit großflächigen Warnhinweisen mit abschreckenden Bildern bedruckt werden. Der Marken- und Sortenname werden unauffällig, klein und einheitlich auf der Schachtel angebracht.

Besonders interessant ist, das in Großbritannien zwei der vier weltweit größten Tabakkonzerne ihren Sitz haben. BAT (British American Tobacco, Marken wie „Lucky Strike“) und Imperial Tobacco (z. B. mit der Marke „West“) beherrschen zusammen mit Branchenführer Philip Morris (PMI, „Marlboro“) den Markt. Schon jetzt ist klar, dass die Konzerne ihre Drohungen war machen werde, und gegen die Gesetzesinitiative vor Gericht ziehen. BAT prozessiert aktuell durch eine seiner Asiatischen Töchter gegen Australien wegen Verletzung von internationalen Handelsabkommen. Ihrer Ansicht nach würde das uniforme Verpacken zu noch mehr Produktpiraterie und Schmuggel führen – vor allem aber immense Unternehmenswerte vernichten. Schließlich hätten die Konzerne Millionenwerte in den Aufbau Ihrer Marken gesteckt.

Deutschland hinkt trotz aller zu erwartender Widerstände in Großbritannien, Irland und Australien dem ganzen Kampf gegen die tödliche Tabaksucht so weit hinterher, dass das Plain Packaging in weiter ferne scheint. Außer in Bulgarien darf sonst in keinem anderen EU-Land noch Plakatwerbung für Tabak gemacht werden.

In der Zeit werden verschiedene Experten interviewt und alle sind sich sicher: Rauchen ist für den einzelnen Menschen und für die Menschheit eine absolut dringend zu bekämpfende Gefahr.

Deutsche Wissenschaftler verlangen ein ähnliches Gesetz auch für Deutschland. „Die Bundesregierung sollte Plain Packaging jetzt auch einführen“, fordert Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg gegenüber ZEIT ONLINE. „Wir haben hierzulande riesigen Nachholbedarf bei der Eindämmung von Tabakwerbung.“ Der Mediziner Helmut Gohlke, Vorstandsmitglied der Deutschen Herzstiftung, sagte: „Mit Plain Packaging verliert die Zigarettenschachtel ihren Glamour. Zudem ist diese Präventionsmaßnahme für den Staat kostenlos.“ Und Robert Loddenkemper von der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie erklärt: „Plain Packaging macht Zigaretten vor allem für Kinder und Jugendliche unattraktiver.“

Q: Zeit

Categories: Politik
Mrz
13

Plain Packaging in Irland

Das irische Parlament glaubt den  Zahlen aus Australien und geht wieder einmal den anderen Europäischen Ländern bei der Tabakprävention voraus. Glückwunsch! Das Gesetz (leider noch ohne Stichtag zur Einführung) muss zwar noch von Staatspräsident Michael Higgins unterzeichnet werden, das ist aber eher eine Formalität. Wenn das Gesetz in Kraft tritt dürfen Zigarettenschachteln außer großen Warnhinweisen nur noch den Markenname in einheitlicher Schrift und Schriftgröße tragen. Alle Schachteln sollen „dunkel“ sein – wenn es nach Australischem Vorbild geht, wären die Packungen schlammgrün.

Natürlich kennen auch die Tabakkonzerne die australischen Zahlen und bereits jetzt laufen sie Sturm, sie sähen ihre Markenrechte verletzt (allen voran scheinbar JTI Irland, Japan Tobacco International). Natürlich sehen Sie vor allem Ihre Pfründe in Gefahr. Denn der Traum von vielen Iren ist der von James Reilly, Kinder- und Jugendminister Irlands, Irland bis 2025 tabakfrei zu bekommen indem dem Kampf gegen das Rauchen (also gegen die Tabakkonzerne) höchste Priorität eingeräumt würde.

„Standardisierte Verpackungen werden die Illusionen platzen lassen, die glänzende, bunte Zigarettenschachteln schaffen, und sie durch schockierende Bilder ersetzen, die die wahren Folgen des Rauchens zeigen.“ (James Reilly)

Q: Focus

 

Mrz
05

Neuer Nichtraucherschutz in Österreich und Italien

Italien, das 2003, 2005 und 2007 deutliche Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern erlassen hatte, will nachziehen. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin möchte mit der Gesetzesnovelle 2015 das Rauchen am Strand, in Parks und in Autos mit Kindern untersagen. Sie betont, diese Maßnahmen hätten in anderen Ländern bereits zu Erfolgen geführt. Italien war mit seinen Gesetzen kurz nach dem Millennium Vorreiter unter den Europäischen Ländern, ein erwarteter Protest der Bürger blieb aus und heute sind auch viele (Noch-)Raucher einverstanden mit den Regelungen. Wie zuletzt Russland möchte auch Italien künftig produzierte Fernsehfilme und -Serien rauchfrei sehen. (Q: STOL)

Ganz anders ist der Stand bislang in Österreich. Noch immer ist das Rauchen in der Gastronomie erlaubt, Österreich ist vor allem bei den rauchenden Jugendlichen Europameister. Laut Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stirbt in Österreich stündlich ein Mensch an den Folgen des Rauchens und drei Menschen sterben täglich an den Folgen des Passivrauchens.

Oberhauser bekommt nun Unterstützung von Gerald Klug, dem Sportminister: „Wir alle wünschen uns eine gesunde und sportliche Jugend. Der Titel ‚Raucherfreundlichstes Land Europas‘ ist nicht der Spitzenplatz, den ich mir als Sportminister wünsche. In Österreich gibt es einen erschreckend hohen Anteil an jungen Menschen, die regelmäßig zur Zigarette greifen. Diesem Trend müssen wir gegensteuern. Ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie senkt die Passivrauch-Belastung, der viele Kinder ausgesetzt sind und kann bei Jugendlichen den Einstieg ins Rauchen erschweren.“

Die hohe Zahl der jungen Raucher hat auch Familienministerin Sophie Karmasin alarmiert. Sie plädiert deswegen zusätzlich für ein Verkaufsverbot für junge Menschen unter 18 Jahren.

Aus deutscher Sicht prominente Unterstützung könnte von ganz anderer Seite kommen: Sebastian Frankenberger (ehem. ÖDP-Vorsitzender), der die Nichtraucherschutzgesetze für Bayern durch den von ihm initiierten Volksentscheid möglich gemacht hat, bewirbt sich aktuell beim Österreichischen Wirtschaftsbund und steht in einer Wahl Ende Februar auf Platz drei in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. Würde er gewählt könnte er zum Obmann der Fremdenführer (Austriaguides) werden und hätte aus dieser Position ein gewichtiges Wort mitzureden. Frankenberger erklärte im Interview: „Ich begrüße natürlich das Vorhaben eines strengen Nichtraucherschutzes ohne Ausnahmen in der Gastronomie – ganz nach bayerischen Vorbild. Das ist längst überfällig, weil sich die freiwillige Lösung wie damals in Bayern nicht bewährt hat. […] Nur ein einheitliches konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie wird wirklich funktionieren und nicht nur die Nichtraucher schützen, sondern wie viele Studien zuletzt belegt haben, die Herzinfarktrate senken und das Rauchen für Jugendliche unattraktiver machen. “

(Q: OTS, Am Sonntag)

 

Jan
13

England will Rauchen im Auto verbieten

Ein richtiger Schritt in Richtung umfassendem Schutz von Kindern vor Passivrauch: In England soll das Rauchen im Auto verboten werden wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Laut BBC steht ein Strafmaß von £50 (~63€) im Raum. Dies erscheint uns zu niedrig, um effektiv abzuschrecken, aber es verbessert die Situation von Kindern erheblich. Die Einführung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs wird für den 1. Oktober 2015 vorgesehen.

Die britische Gesundheitsministerin Jane Ellison wird mit den Worten zitiert: „Passivrauch ist eine echte Bedrohung für Kinder und wir möchten dass Sie ohne die Risiken des Rauchens aufwachsen können. […] Der einzige echte Schutz für sie ist es, sie vor dem Einatmen des Passivrauchs zu schützen und unser Vorhaben das Rauchen in Autos mit Kindern zu stoppen wird genau dabei helfen.“ (Q: „Second-hand smoke is a real threat to children’s health and we want them to grow up free from the risks of smoking.“ „The only effective way to protect children is to prevent them breathing second-hand smoke and our plans to stop smoking in cars carrying children will help us to do this.“)

Die verantwortliche Staatsbeamte Deborah Arnott (chief executive of Action on Smoking and Health) sagt dazu: „Wir sind sehr erfreut. Wir drängen die Regierung zusätzlich auf Regelungen zur Vereinheitlichung von Verpackungen noch vor den nächsten Wahlen. […] Diese beiden Maßnahmen zusammen werden dazu beitragen das Rauchen zu Denormalisieren und Kinder vor der tödlichen Sucht zu schützen.“ (Q: „We are delighted. We also urge the government to put the regulations on standardised packaging to Parliament before the general election.“ „This, together with the protection of children from second-hand smoke in cars, will help de-normalise smoking and protect children from this deadly addiction.“).

Selbstverständlich werden Stimmen aus der Raucher-Lobby (die in unseren Augen eher eine Zigarettenhersteller-Lobby ist) laut, die vor übertriebenen Regelungen warnen. Schließlich wissen rauchende Eltern um die Gefahren des Passivsrauchens und würden ihre eigenen Kinder stets beschützen wollen und schon deshalb würden die meisten von ihnen auf das Rauchen im Auto verzichten. Sie warnen vor einer Kriminalisierung der Raucher, nur weil diese sich in ihrem eigenen Auto eine Zigarette anzünden würden.

Ähnliche Gesetzgebungsverfahren laufen derzeit auch in Wales und Schottland. Nordirland prüft ein solches Vorhaben.

Q: http://www.bbc.com/news/health-30513439

 

Dez
18

Tabak tötet nicht nur Raucher

(c) careylj / sxc.hu

(c) careylj / sxc.hu

Dass Tabak-Rauch schädlich für aktive und passive Raucher ist, weiß jeder. Dass aber auch Menschen in Fernen Ländern und die Umwelt in den Entwicklungsländern massiv unter dem Tabakkonsum leiden ist kaum jemandem bewusst. Tatsächlich ist Tabakanbau so lukrativ, dass dafür weltweit Menschen ausgebeutet werden. Häufig arbeiten auf den Plantagen in Asien, Lateinamerika und Afrika Kinder. Unfairtobacco.com berichtet von knapp 80.000 Kindern allein in Malawi und prangert Tabakkonzernen und Großhändlern an, die die Bauern mit Knebelverträgen in die Schuldknechtschaft zwingen.

Malawi ist, wie viele andere Entwicklungsländer, vom Rohstoff-Export abhängig. Anstatt Lebensmittel anzubauen und unabhängig von Nahrungsmittel-Importen zu werden exportieren diese Länder unfair produzierten Tabak – in Malawi machten die Tabakexporte zwischen 2000 und 2010 50% der gesamten Exporterlöse aus. Die Ernährungsunsicherheit erschwert die Lebensbedingungen der Bevölkerung und gleichzeitig schreitet die Zerstörung von Tropen-, Regen- und anderen Wäldern voran.

Möglich wird das durch politische Einflussnahme, Lobbyarbeit und den Druck des Geldes: Uganda versucht in der UTCB (Uganda Tobacco Controll Bill 2014) Herstellung, Verkauf, Werbung, Verbreitung, Sponsoring und öffentlichen Konsum von Tabak zu reglementieren. Ziele sind u. a. der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Schutz der Jugend, Information über die Risiken des Tabakkonsums, Regulierung der am Markt verfügbaren Tabakprodukte, Schutz der Umwelt vor den Folgen des Tabakanbaus sowie der Schutz der Bauern und Förderung alternativer Einkommensmöglichkeiten. Daraufhin kündigte British American Tobacco Uganda (BAT) an, künftig keinen Ugandischen Rohtabak mehr zu kaufen – bislang ist BAT mit über 85% der marktbeherrschende Abnehmer. Dr. Chris Baryomunsi, Mitinitator der Gesetzesvorlage nennt dieses Verhalten Erpressung. Gleichzeitig unterstützt BAT unterschiedliche Frontgruppen und Wortführer um den Eindruck zu Erzielen, die Mehrheit der Bauern stünde hinter den Gegnern des UTCB.

Nicht ohne Grund gibt es keinen FAIR gehandelten Tabak. Fairtrade schreibt dazu: „Tabak kann weder aus sozialer noch aus gesundheitlicher oder ökologischer Sicht als ethisch vertretbares Produkt bezeichnet werden und kommt deshalb für Fairtrade grundsätzlich nicht in Frage. “

Q: http://www.unfairtobacco.org, http://www.fairtrade-deutschland.de/top/faq/

 

Categories: Politik
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Okt
07

Was haben Australier und bald auch Franzosen?

Zigaretten ohne Marken. Frankreichs Gesundheitsministerin Marisol Touraine möchte dem Beispiel Australiens folgen und künftig nur noch einheitliche Zigarettenschachteln zulassen. Statt bunter, großer Firmenlogos & Co sind nur die von der EU vorgeschriebenen Bilder und Warnhinweise (insg. 65% der gesamten Schachtel-Oberfläche) zu sehen. Der Schritt das sogenannte Plain Packaging einzuführen geht einher mit diversen weiteren Regelungen und kommt als umfassendes Anti-Tabak-Gesetz. Unter anderen soll das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder darin sitzen. Auch die in letzter Zeit aufgekommenen E-Zigaretten sind im Visier: ihre Benutzung wird, wie das Tabakrauchen, in öffentlichen Einrichtungen verboten.

Selbstverständlich haben die Konzerne bereits Ihren Widerstand angekündigt. Wie auch Australien hat Frankreich vor der Welthandelsorganisation (WTO) mit Klagen zu rechnen. Gegen Australien klagen derzeit fünf Zigarettenhersteller aus den Ländern Dominikanische Republik, Honduras, Indonesien, aus Kuba und der Ukraine.

Q: ZEIT

Sep
30

Nichtraucherschutz in Österreichs Gastronomie

In Österreich wurde die Kinderärztin Sabine Oberhauser zur Gesundheitsministerin uns sagte an ihrem ersten Amtstag in einem Interview mit heute.at:

„Heute“: Wann kommt das komplette Rauchverbot in Lokalen? Wird es Ausgleichszahlungen geben?
Oberhauser: „Ich möchte mit der Wirtschaft reden, ob Ausgleichszahlungen für Wirte wirklich nötig sind oder nicht.

„Heute“: Die österreichische Lösung fällt?
Oberhauser: „Ja, als Gesundheitspolitikerin kann man nur für klare Lösungen sein. Auch für die Gastronomen ist es fair, wenn für alle das Gleiche gilt, nämlich dass nirgends geraucht wird.

„Heute“: Ab wann gilt das Rauchverbot?
Oberhauser: „Ich würd’s gern jetzt finalisieren, eine Übergangsfrist vereinbaren und zu einem Stichtag – Horizont: fünf Jahre – das Verbot in Kraft treten lassen.

Die Wiener Zeitung zitiert Oberhauser mit „Auch als ich noch geraucht habe, war ich für ein Verbot in der Gastronomie. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen, die dort arbeiten.“

In Österreich gibt es (nach unserer Auffassung) keinen effizienten Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Zwar gilt ein Nichtraucherschutz-Gesetzt, dieses hat jedoch drei große Schlupflöcher:

  • Lokale unter 50m² Fläche können sich für oder gegen das Rauchen entscheiden (Kennzeichnung genügt)
  • Lokale mit mehreren Räumen können einen abgetrennten Raucherbereich einführen (>50% der Plätze müssen im Nichtraucher-Bereich liegen)
  • Lokale können so umgebaut werden, dass es zwei getrennte Bereiche gibt

Der Vorgänger von Oberhauser, Alois Stöger, war am Widerstand der Parlamentarier gescheitert, den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern. Diverse Studien zeigen, dass sich ein „Rauchverbot“ in Gastwirtschaften und Kneipen eklatant positiv auf die Gesundheit der Bürger auswirkt. Der Rückgang von Frühgeburten und akuten Herzinfarkten in Deutschland, Irland und Teilen (!) der Schweiz sei nur beispielhaft genannt.

 

Q: http://www.heute.at/news/politik/art23660,1064240, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/657131_Die-Qualm-Saga-geht-weiter.html

Sep
03

Die Schweiz und deren Rolle beim Tabakhandel

In einem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung leistet der emeritierte Professor für Präventivmedizin Theodor Abelin einen wertvollen Beitrag in der Diskussion um die Rolle der Zigarette in der Schweiz und um die Rolle der Schweiz im weltweiten Tabak- und Zigarettenhandel. Unter dem Titel „Die Tabakepidemie besiegen“ schreibt er über das Suchtpotential von Zigaretten, die Ausrichtung von Zigarettenwerbung auf Jugendliche und über ein bedingungsloses Werbeverbot für Tabakprodukte als Hauptmaßnahme für eine bessere Prävention.

Abelin benutzt häufig das für illegale Drogen benutzte Wort „anfixen“ und kennzeichnet damit die perfiden Methoden der Tabakkonzerne um Jugendliche in langjährige Abhängigkeiten zu treiben. „Das Suchtpotenzial von Nikotin ist vergleichbar mit demjenigen von Kokain. Bei vielen Jugendlichen weckt das Rauchen einiger weniger Zigaretten im Hirn ein langfristiges Verlangen nach Nikotin. Und Nikotinabhängige werden leichter auch kokainabhängig. Bei der Förderung des Erstkonsums geht es also um das «Anfixen», und solange «angefixt» wird, setzt sich die Epidemie fort.“

Genauso setzt er sich für ein Verbot der E-Zigaretten ein und schätzt den Nikotingehalt in den Liquids als ebenso geeignet für einen Suchteinstieg ein.

Er appelliert an die Schweizer, endlich ein ernstzunehmendes Tabakproduktegesetz auf den Weg zu bringen – nicht nur für die Schweizer Volksgesundheit sondern auch um internationale Verpflichtungen wahrzunehmen: „Wollen wir wirklich eine Schweiz, die zulässt, dass die Prävention in anderen Bevölkerungen behindert wird?“

Q: http://www.nzz.ch/meinung/debatte/die-tabakepidemie-besiegen-1.18366175

Categories: Politik
Aug
22

Warum das TTIP den Nichtraucherschutz gefährdet

Im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist besonders der Investitionsschutz betont. Das bedeutet kurz gesagt: wenn Regierungen Gesetze erlassen, die den Absatz von Konzernen gefährden, können diese den Staat auf Schadenersatz verklagen, der den freien Handel durch seine Regularien blockiert. Im Falle von schädlichen Substanzen wird hier keine Ausnahme gemacht: Zigaretten verbieten? Klage.

Das dies keine Schwarzmalerei ist sondern bereits Tatsache beweist die absurde Klage von Philip Morris gegen den Australischen Staat:

„Philip Morris Asia Limited (PMA), Hong Kong, owner of Australian affiliate, Philip Morris Limited (PML), today announced that it has begun legal proceedings against the Australian Government by serving a Notice of Arbitration under Australia’s Bilateral Investment Treaty with Hong Kong. The Notice of Arbitration was served on the Government immediately following the passage of plain packaging legislation for tobacco products by the Australian Parliament….The company expects damages to amount to billions of dollars and that the legal process will take 2 to 3 years.“ (Quelle Philip Morris: http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/documents/20111121_australia_plain_packaging_lawsuit.pdf)

Die möglichen Schadensersatzleistungen trägt der Verbraucher. Anstelle von Rauchen trotzdem zahlen? Auch die, die niemals rauchen wollten?

Fragen Sie sich, was Sie nun dagegen tun können, dass Sie für kontinuierlich fortentwickelten Verbraucherschutz nicht bezahlen müssen? Lernen Sie das TTIP besser kennen und setzen Sie sich bei Ihrem EU-Abgeordneten dafür ein, dass dieser Unsinn ein Ende hat: www.know-ttip.eu

Categories: Politik
Aug
22